Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 20.05.1952 - 1 StR 748/51

  Begünstigung durch Rechtsanwalt

  Auszug aus BGH, 23.02.1954 - 1 StR 703/53

  Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass es dem Angeklagten hauptsächlich auf die Begünstigung der Eheleute K. ankam und dass er sich durch seine wider besseres Wissen erstattete eidliche Aussage auch des Meineids schuldig gemacht hat (vgl u.a. RGSt 63, 233, 235; 63, 373, 375; 68, 286, 289; 71, 280; 73, 265, 267; BGHSt 2, 375).
• RG, 28.06.1937 - 5 D 910/36

  1. Wer gutgläubig Schmuggelware erworben hat, kann nicht allein dadurch …

  Auszug aus BGH, 23.02.1954 - 1 StR 703/53

  Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass es dem Angeklagten hauptsächlich auf die Begünstigung der Eheleute K. ankam und dass er sich durch seine wider besseres Wissen erstattete eidliche Aussage auch des Meineids schuldig gemacht hat (vgl u.a. RGSt 63, 233, 235; 63, 373, 375; 68, 286, 289; 71, 280; 73, 265, 267; BGHSt 2, 375).
• RG, 23.12.1929 - III 778/29

  1. Ist Anstiftung eines Teilnehmers an der gemeinsamen Vortat zur persönlichen …

  Auszug aus BGH, 23.02.1954 - 1 StR 703/53

  Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass es dem Angeklagten hauptsächlich auf die Begünstigung der Eheleute K. ankam und dass er sich durch seine wider besseres Wissen erstattete eidliche Aussage auch des Meineids schuldig gemacht hat (vgl u.a. RGSt 63, 233, 235; 63, 373, 375; 68, 286, 289; 71, 280; 73, 265, 267; BGHSt 2, 375).

 
• RG, 06.07.1939 - 2 D 354/39

  Der Dienstvorgesetzte ist nicht verpflichtet, Straftaten eines Beamten, von denen …

  Auszug aus BGH, 23.02.1954 - 1 StR 703/53

  Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass es dem Angeklagten hauptsächlich auf die Begünstigung der Eheleute K. ankam und dass er sich durch seine wider besseres Wissen erstattete eidliche Aussage auch des Meineids schuldig gemacht hat (vgl u.a. RGSt 63, 233, 235; 63, 373, 375; 68, 286, 289; 71, 280; 73, 265, 267; BGHSt 2, 375).
• RG, 27.06.1929 - III 534/29

  Ist die zugleich eine Fremdbegünstigung darstellende Selbstbegünstigung auch dann …

  Auszug aus BGH, 23.02.1954 - 1 StR 703/53

  Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass es dem Angeklagten hauptsächlich auf die Begünstigung der Eheleute K. ankam und dass er sich durch seine wider besseres Wissen erstattete eidliche Aussage auch des Meineids schuldig gemacht hat (vgl u.a. RGSt 63, 233, 235; 63, 373, 375; 68, 286, 289; 71, 280; 73, 265, 267; BGHSt 2, 375).
• RG, 01.07.1929 - II 447/29

  1. Wann ist die persönliche Begünstigung vollendet? 2. Ist eine Begünstigung …

  Auszug aus BGH, 23.02.1954 - 1 StR 703/53

  Ebenso ist ohne Bedeutung, dass die Fremdbegünstigung und die Selbstbegünstigung sich auf verschiedene Vortaten bezogen haben (vgl u.a. RGSt 63, 240).
• RG, 28.06.1934 - 2 D 986/33

  1. Unter welchen Voraussetzungen besteht die durch § 32 DevVO. 1932 (§ 14 DevVO. …

  Auszug aus BGH, 23.02.1954 - 1 StR 703/53

  Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass es dem Angeklagten hauptsächlich auf die Begünstigung der Eheleute K. ankam und dass er sich durch seine wider besseres Wissen erstattete eidliche Aussage auch des Meineids schuldig gemacht hat (vgl u.a. RGSt 63, 233, 235; 63, 373, 375; 68, 286, 289; 71, 280; 73, 265, 267; BGHSt 2, 375).